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Docuvoza
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Docuvoza

Stand: 1. Dezember 2026 · Version 1.7

Kurz gesagt (zum leichteren Lesen; verbindlich sind die Paragraphen unten):

  • Docuvoza ist derzeit kostenlos. Es gibt kein Konto und nichts zu kaufen.
  • Die meisten Werkzeuge laufen in Ihrem Browser. Ihre Datei kommt dabei nicht zu uns.
  • Einige Werkzeuge laufen auf unseren Servern. Dort löschen wir Ihre Dateien spätestens 60 Minuten nach dem Hochladen.
  • KI-Vorschläge sind Entwürfe. Prüfen Sie sie, bevor Sie sie verwenden.
  • Eine mit Docuvoza eingefügte Unterschrift ist keine qualifizierte elektronische Signatur und ersetzt keine gesetzlich vorgeschriebene Schriftform.

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Docuvoza ist ein Angebot von:

Docuvoza – Inhaber: Amikem Chemeza Herve (Einzelunternehmen)
Am Hinterfeld 39 A
84028 Landshut
Deutschland
E-Mail: contact@docuvoza.com
USt-IdNr.: DE455855390

(im Folgenden „wir“ oder „uns“).

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der Website docuvoza.com und aller dort angebotenen Werkzeuge und Funktionen („Docuvoza“) in der Form, in der Docuvoza derzeit angeboten wird: ohne Nutzerkonto und ohne kostenpflichtige Leistungen.

(3) Die AGB gelten für Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Gilt eine Regel nur für eine dieser Gruppen, steht das dabei.

(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Was Docuvoza anbietet

(1) Docuvoza stellt Werkzeuge zum Bearbeiten von PDF-Dateien und anderen Dokumenten bereit. Alle Werkzeuge und Funktionen sind derzeit unentgeltlich.

(2) Werkzeuge im Browser. Zusammenfügen, Teilen, Ordnen, Bilder in PDF, PDF in JPG, PDF in Word, Scannen, Kommentieren, Wasserzeichen, Unterschreiben, Formular ausfüllen, Formular-Designer, „Dokument erstellen“ und der Arbeitsbereich laufen in Ihrem Browser. Ihre Datei wird dafür nicht an uns übertragen. Ausnahme: Fügen Sie beim Zusammenfügen oder im Formular-Designer eine Word- oder andere Office-Datei ein, übertragen wir diese Datei zur Umwandlung in PDF an unsere Server. Für diese Datei gilt Absatz 3.

(3) Werkzeuge auf unseren Servern. Umwandeln (zum Beispiel Word in PDF), Verkleinern, Schützen und Entsperren brauchen Software, die im Browser nicht läuft. Dafür laden Sie die Datei auf unsere Server hoch. Wir verarbeiten sie dort und stellen Ihnen das Ergebnis zum Herunterladen bereit („Server-Vorgang“).

(4) KI-Funktionen. Im Werkzeug „Dokument erstellen“ können Sie mit „Mit KI erstellen“ und „Mit KI ändern“ einen Vorschlag für den Aufbau eines Dokuments erzeugen lassen (§ 7).

(5) Vorlagen. Vorlagen aus unserem Katalog können Sie im Browser verwenden.

(6) Start vormerken. Über das Formular „Start vormerken“ können Sie sich für eine Benachrichtigung zum Start oder für eine Beta-Teilnahme vormerken lassen (§ 15).

(7) Derzeit nicht angeboten werden insbesondere: Nutzerkonten, Entwürfe und eigene Vorlagen im Konto, Links zum Weitergeben, Ausfüllanfragen an andere Personen, Verbindungen zu Online-Laufwerken, der Kauf von Guthaben und Signaturanfragen an andere Personen über Signovoza. Hinweise auf solche Funktionen auf der Website sind Ankündigungen. Sie begründen keinen Anspruch darauf, dass diese Funktionen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder überhaupt verfügbar werden.

(8) Docuvoza ist keine Dokumentablage und kein Archiv (§ 5). Docuvoza erbringt keine Rechtsberatung. Vorlagen und KI-Vorschläge sind Arbeitshilfen. Ob ein Dokument für Ihren Zweck geeignet, vollständig und rechtlich ausreichend ist, entscheiden Sie selbst.

§ 3 Vertragsschluss, Vertragstext und Sprachen

(1) Mit der Nutzung eines Werkzeugs kommt zwischen Ihnen und uns ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag nach diesen AGB zustande:

  1. bei Werkzeugen im Browser, wenn Sie im Werkzeug eine Datei öffnen oder mit der Bearbeitung beginnen;
  2. bei einem Server-Vorgang, wenn Sie den Vorgang mit der Start-Schaltfläche des Werkzeugs auslösen;
  3. bei einer KI-Funktion, wenn Sie Ihre Anfrage absenden.

(2) Bis zu diesem Klick können Sie Ihre Eingaben jederzeit ändern, etwa eine andere Datei wählen, Einstellungen anpassen oder den Vorgang abbrechen.

(3) Wir speichern keinen individuellen Vertragstext. Diese AGB können Sie jederzeit unter docuvoza.com/de/agb abrufen, ausdrucken und speichern, zum Beispiel über die Druckfunktion Ihres Browsers.

(4) Vertragssprachen sind Deutsch, Englisch und Französisch. Wir haben uns keinem Verhaltenskodex unterworfen.

§ 4 Unentgeltlichkeit und Freikontingent

(1) Für die Nutzung von Docuvoza verlangen wir weder Geld noch personenbezogene Daten als Gegenleistung. Daten, die bei der Nutzung anfallen, verarbeiten wir nur, um die Werkzeuge bereitzustellen, das Freikontingent zu zählen und Missbrauch abzuwehren. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

(2) Werkzeuge im Browser können Sie ohne Begrenzung durch ein Kontingent nutzen.

(3) Server-Vorgänge und KI-Funktionen stehen in einem wöchentlichen Freikontingent zur Verfügung. Eine Woche beginnt montags um 0:00 Uhr (UTC). Zum Start sind es je Browser 50 Vorgänge pro Woche, davon höchstens 10 KI-Anfragen (Startangebot); nach dem Start sind es 15 Vorgänge pro Woche, davon höchstens 3 KI-Anfragen. Als ein Vorgang zählt jede auf unseren Servern verarbeitete Datei (auch eine Office-Datei, die wir nach § 2 Abs. 2 umwandeln) und jede KI-Anfrage. Daneben gelten derzeit weitere Grenzen: höchstens 2 gleichzeitige Server-Vorgänge, höchstens 100 MB je Datei, höchstens 100 Dateien auf einmal, zusammen höchstens 500 MB und eine Obergrenze je Internetanschluss. Eine ZIP-Datei zählt nach den Dateien, die sie enthält. Ist das Kontingent aufgebraucht, können Sie weitere Server-Vorgänge und KI-Anfragen erst in der nächsten Woche starten. Schlägt ein Vorgang fehl, zählt er trotzdem. Wir schreiben ihn nicht gut, auch nicht in derselben Woche. Das gilt auch für eine Spracheingabe, deren Umwandlung in Text fehlschlägt.

(4) Zum Schutz vor automatisierter Nutzung können wir vor dem Start eines Server-Vorgangs oder einer KI-Anfrage eine Sicherheitsprüfung verlangen.

(5) Das Freikontingent und die Grenzen können wir nach § 11 für die Zukunft ändern.

§ 5 Dateien, Fristen, keine Ablage

(1) Im Browser: Eine Arbeitskopie Ihres Dokuments bleibt im Speicher Ihres Browsers, damit ein Neuladen nichts verliert. Sie wird 7 Tage nach der letzten Änderung gelöscht oder sofort, wenn Sie „Von vorn“ wählen. Unterschriften, die Sie „auf diesem Gerät merken“ (höchstens 3), bleiben in Ihrem Browser, bis Sie sie dort löschen. Auf diese Daten haben wir keinen Zugriff.

(2) Auf unseren Servern: Hochgeladene Dateien und Ergebnisse eines Server-Vorgangs löschen wir spätestens 60 Minuten nach dem Hochladen automatisch. Mit „Jetzt löschen“ auf dem Ergebnis löschen wir sie sofort. Passwörter für Schützen und Entsperren halten wir höchstens 10 Minuten in einem Zwischenspeicher und löschen sie, sobald der Vorgang endet.

(3) Laden Sie Ihr Ergebnis innerhalb dieser Zeit herunter. Danach ist es nicht mehr verfügbar, und wir können es nicht wiederherstellen. Für die Aufbewahrung Ihrer Dokumente und Ergebnisse sind Sie selbst verantwortlich.

(4) Welche Angaben ohne Dokumentinhalt wir zu einem Vorgang speichern und wie lange, steht in der Datenschutzerklärung.

§ 6 Unterschreiben im Browser

(1) Mit dem Werkzeug „Unterschreiben“ setzen Sie ein Bild Ihrer Unterschrift in ein PDF. Das Bild können Sie zeichnen, tippen oder hochladen. Das geschieht in Ihrem Browser.

(2) Signaturniveau: Docuvoza fügt dabei kein Zertifikat, keinen Zeitstempel und keinen Manipulationsschutz hinzu und prüft nicht, wer unterschreibt. Das Ergebnis ist mit einer eingefügten eingescannten Unterschrift vergleichbar. Es ist höchstens eine einfache elektronische Signatur im Sinne von Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS), keine fortgeschrittene und keine qualifizierte elektronische Signatur. Docuvoza ist kein qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter.

(3) Rechtliche Wirkung: Ob eine so unterschriebene Datei für Ihren Zweck genügt, hängt vom Dokument und vom anwendbaren Recht ab. Einer elektronischen Signatur darf die Rechtswirkung und die Zulässigkeit als Beweismittel nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil sie elektronisch ist (Art. 25 Abs. 1 eIDAS). Die Wirkung einer handschriftlichen Unterschrift hat aber nur die qualifizierte elektronische Signatur. Eine mit Docuvoza eingefügte Unterschrift erfüllt daher nicht die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) und nicht die elektronische Form (§ 126a BGB), und sie ersetzt keine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung. Das betrifft zum Beispiel die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, die Bürgschaft einer Privatperson, ein Testament oder einen Grundstückskaufvertrag. Wo ein Nachweis gebraucht wird, wer wann unterschrieben hat, ist das Werkzeug nicht geeignet. Diese Hinweise dienen Ihrer Information. Sie ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall.

(4) Fügen Sie nur Ihre eigene Unterschrift ein oder die Unterschrift einer anderen Person, wenn diese Person es Ihnen erlaubt hat.

(5) Signaturanfragen an andere Personen sind derzeit nicht verfügbar.

§ 7 KI-Funktionen

(1) Was die KI-Funktionen tun: „Mit KI erstellen“ und „Mit KI ändern“ erzeugen aus Ihrer Beschreibung einen Vorschlag für den Aufbau eines Dokuments, etwa Titel, Abschnitte, Felder und Textblöcke. Dafür nutzen wir ein KI-System: ein Sprachmodell, das unser KI-Anbieter (Rechenzentren in der EU) für uns betreibt.

(2) Kennzeichnung: Bei diesen Funktionen arbeiten Sie mit einem KI-System, nicht mit einem Menschen. Vorschläge der KI sind im Werkzeug als „KI-Entwurf“ gekennzeichnet.

(3) Was übermittelt wird: Wir senden Ihre Beschreibung und, bei einer Änderung, den Aufbau des Dokuments mit seinen Texten. Was Sie selbst in Felder und Tabellen eingetragen haben, Fotos, Unterschriften und Ihren Briefkopf senden wir nicht. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

(4) Vorschläge sind Entwürfe: KI-Vorschläge können falsch, unvollständig, veraltet oder für Ihren Zweck ungeeignet sein. Sie sind keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung. Prüfen Sie insbesondere Preise, Bedingungen, Fristen und rechtliche Angaben, bevor Sie einen Vorschlag verwenden. Eine bestimmte inhaltliche Richtigkeit oder rechtliche Eignung der Vorschläge schulden wir nicht. Unsere Haftung nach § 12 bleibt unberührt.

(5) Ihre Eingaben: Geben Sie nur ein, was für den Vorschlag nötig ist. Geben Sie keine Gesundheitsdaten oder andere besonders schützenswerte Angaben und keine Angaben zu anderen Personen ein, die nicht in das Dokument gehören. Versuchen Sie nicht, mit der KI rechtswidrige Inhalte zu erzeugen oder Schutzmechanismen des KI-Systems zu umgehen.

(6) An KI-Vorschlägen beanspruchen wir keine Rechte. Sie dürfen sie frei verwenden.

(7) Wir verwenden Ihre Eingaben und die Vorschläge nicht zum Trainieren von KI-Modellen.

(8) Jede KI-Anfrage zählt als ein Vorgang des Freikontingents (§ 4 Abs. 3). Die KI-Funktionen können vorübergehend nicht verfügbar sein, etwa wenn ein Kostenrahmen erreicht ist.

(9) Spracheingabe („Sprechen“): An manchen Textfeldern können Sie Text diktieren, statt ihn zu tippen.

  1. Die Aufnahme beginnt erst, wenn Sie den Knopf drücken und Ihr Browser den Zugriff auf das Mikrofon erlaubt. Eine Aufnahme dauert höchstens 90 Sekunden.
  2. Wir wandeln die Aufnahme in Text um und setzen den Text in das Feld ein. Die Umwandlung läuft auf unseren eigenen Servern in der EU oder bei unserem KI-Anbieter in der EU.
  3. Wir speichern die Aufnahme nicht. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.
  4. Die Umwandlung kann Fehler enthalten. Prüfen Sie den Text, bevor Sie ihn verwenden.
  5. Für das, was Sie sprechen, gilt Abs. 5 entsprechend. Sprechen Sie nur, was in das Feld gehört.
  6. Spracheingaben werden auf das Freikontingent angerechnet (§ 4 Abs. 3). Wie viele Vorgänge eine Spracheingabe zählt, steht auf unserer Website unter „Was ist ein Vorgang?“. Schlägt die Umwandlung in Text fehl, zählt die Spracheingabe trotzdem (§ 4 Abs. 3).

§ 8 Ihre Inhalte

(1) Ihre Dokumente und sonstigen Inhalte bleiben Ihre. Für Server-Vorgänge und KI-Funktionen räumen Sie uns nur das einfache, nicht übertragbare Recht ein, Ihre Inhalte für die Dauer nach § 5 zu speichern, zu verarbeiten und an die dafür eingesetzten Dienstleister zu übermitteln, soweit das für den von Ihnen gewünschten Vorgang nötig ist. Für andere Zwecke nutzen wir Ihre Inhalte nicht. Wir sehen sie nicht an und werten sie nicht aus. Bei Werkzeugen im Browser erhalten wir Ihre Inhalte gar nicht.

(2) Verarbeiten Sie mit Docuvoza nur Inhalte, die Sie verarbeiten dürfen, insbesondere ohne Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte anderer zu verletzen.

(3) Für Unternehmer: In der derzeitigen kostenlosen Form bieten wir keinen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO an. Bearbeiten Sie als Unternehmer Dateien mit personenbezogenen Daten anderer Personen und benötigen Sie dafür einen solchen Vertrag, nutzen Sie dafür nur die Werkzeuge, die vollständig in Ihrem Browser laufen (§ 2 Abs. 2). Dabei werden Ihre Dateien nicht an uns übertragen. Nutzen Sie dafür keine Server-Vorgänge (§ 2 Abs. 3), keine KI-Funktionen und keine Spracheingabe (§ 7) und beim Zusammenfügen oder im Formular-Designer keine Word- oder anderen Office-Dateien, weil wir diese auf unseren Servern umwandeln (§ 2 Abs. 2).

§ 9 Unzulässige Nutzung

Nicht erlaubt ist insbesondere:

  1. Inhalte zu verarbeiten, deren Herstellung, Besitz oder Verbreitung rechtswidrig ist;
  2. Dokumente zu verfälschen oder herzustellen, um andere zu täuschen, oder Unterschriften anderer ohne deren Erlaubnis einzufügen;
  3. Dokumente zu entsperren oder zu verändern, zu denen Sie keine Berechtigung haben;
  4. Schadsoftware oder Dateien hochzuladen, die unsere Systeme stören oder schädigen sollen;
  5. Docuvoza automatisiert in einem Umfang abzurufen, der über eine normale Nutzung hinausgeht, das Freikontingent oder andere Grenzen gezielt zu umgehen (etwa durch automatisiert wechselnde Kennungen oder Anschlüsse) oder Sicherheitsprüfungen zu umgehen;
  6. Docuvoza anzugreifen, zu überlasten oder Sicherheitslücken auszunutzen;
  7. mit den KI-Funktionen rechtswidrige Inhalte zu erzeugen oder deren Schutzmechanismen zu umgehen.

§ 10 Nutzungsbeschränkungen, Moderation, Meldungen und Beschwerden

(1) Technische Prüfungen: Hochgeladene Dateien prüfen wir automatisch auf Dateityp, Größe und Merkmale, die eine sichere Verarbeitung verhindern. Dateien mit aktiven Inhalten, etwa JavaScript, Startaktionen, eingebetteten Dateien, Multimedia-Inhalten oder XFA-Formularen, und gepackte Dateien mit auffälligem Entpackverhältnis lehnen wir ab. Außerdem begrenzen wir automatisch die Zahl der Anfragen und verlangen bei Risikosignalen eine Sicherheitsprüfung (§ 4 Abs. 4). Diese Prüfungen werten den Inhalt Ihrer Dokumente nicht aus.

(2) Keine inhaltliche Prüfung: Wir sehen uns die Inhalte, die Sie verarbeiten, nicht an und prüfen sie nicht vorab. Wir setzen keine automatisierten Werkzeuge ein, die Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit bewerten. Wir werden nur tätig, wenn wir einen Hinweis auf einen rechtswidrigen Inhalt oder einen Verstoß gegen diese AGB erhalten.

(3) Hinweise auf rechtswidrige Inhalte: Hinweise senden Sie bitte über unser Kontaktformular unter docuvoza.com/de/kontakt (Thema „Rechtswidrige Inhalte melden (DSA)“) oder per E-Mail an contact@docuvoza.com. Damit wir den Hinweis prüfen können, enthält er möglichst:

  1. eine Begründung, warum der Inhalt rechtswidrig ist;
  2. Angaben, mit denen wir den Inhalt finden können, etwa eine Internetadresse oder die Kennung des Vorgangs;
  3. Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse (außer bei Hinweisen auf bestimmte schwere Straftaten, etwa sexuellen Missbrauch von Kindern);
  4. Ihre Erklärung, dass Sie in gutem Glauben davon überzeugt sind, dass die Angaben richtig und vollständig sind.

Wir bestätigen den Eingang, wenn Sie uns eine E-Mail-Adresse nennen. Über jeden Hinweis entscheidet ein Mensch, zügig, sorgfältig, objektiv und willkürfrei. Wir teilen Ihnen die Entscheidung und Ihre Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, mit.

(4) Maßnahmen: Ist ein Inhalt rechtswidrig oder verstößt eine Nutzung gegen § 9, können wir Dateien vor Ablauf der Frist nach § 5 löschen, Vorgänge abbrechen, weitere Server-Vorgänge oder KI-Anfragen für einen Browser oder Anschluss vorübergehend sperren oder eine Sicherheitsprüfung verlangen. Wir wählen die mildeste geeignete Maßnahme und berücksichtigen dabei Ihre berechtigten Interessen und Grundrechte, etwa die Meinungs- und Informationsfreiheit.

(5) Begründung: Beschränken wir Ihre Nutzung, teilen wir Ihnen die Gründe mit, soweit wir Sie erreichen können, etwa durch eine Meldung im Werkzeug oder per E-Mail. Die Begründung nennt die Maßnahme, die Tatsachen, ob wir automatisiert entschieden haben, die Regel, auf die wir uns stützen, und Ihre Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.

(6) Beschwerde: Gegen eine Entscheidung nach Absatz 3 bis 5 können Sie sich innerhalb von sechs Monaten unter contact@docuvoza.com beschweren. Ein Mensch prüft die Beschwerde und entscheidet ohne unangemessene Verzögerung. Der Weg zu den Gerichten bleibt Ihnen offen.

(7) Kontaktstelle: contact@docuvoza.com ist unsere zentrale Kontaktstelle für Behörden der Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und das Gremium für digitale Dienste (Art. 11 der Verordnung (EU) 2022/2065, Gesetz über digitale Dienste) sowie für Nutzer (Art. 12). Dort antworten Menschen, nicht nur automatisierte Systeme. Sie können uns auf Deutsch, Englisch und Französisch schreiben.

(8) Erfahren wir von Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat begründen, die das Leben oder die Sicherheit von Personen bedroht, informieren wir die zuständigen Behörden.

§ 11 Verfügbarkeit und Änderungen der Leistungen

(1) Docuvoza ist unentgeltlich. Wir bemühen uns um einen störungsfreien Betrieb, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartung, Störungen bei Dienstleistern, eine hohe Auslastung und Ereignisse außerhalb unseres Einflusses können die Nutzung einschränken. Geplante Wartung legen wir nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten.

(2) Wir entwickeln Docuvoza weiter. Wir dürfen Werkzeuge und Funktionen, das Freikontingent und die Grenzen nach § 4 für die Zukunft ändern, ersetzen, einschränken oder einstellen, insbesondere aus technischen Gründen, aus Gründen der Sicherheit, wegen geänderter rechtlicher Anforderungen oder weil sich die Kosten des Betriebs ändern. Einen bereits gestarteten Server-Vorgang führen wir zu Ende, oder wir löschen die hochgeladene Datei sofort, wenn das nicht möglich ist.

(3) Solange wir ein Werkzeug anbieten, halten wir es im Rahmen des Zumutbaren funktionsfähig und sicher.

§ 12 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und soweit wir eine Garantie übernommen haben.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, etwa die Pflicht, hochgeladene Dateien nur für den gewünschten Vorgang zu verwenden und fristgerecht zu löschen. Die Haftung ist dann auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss vorhersehbar und für diesen Vertrag typisch war. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Für den Verlust von Daten haften wir im Rahmen der Absätze 1 und 2 nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch entstanden wäre, wenn Sie Ihre Dokumente und Ergebnisse nach § 5 Abs. 3 selbst gesichert hätten.

(4) Diese Regeln gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und für die Personen, die wir zur Erfüllung einsetzen.

(5) Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln bleiben unberührt, soweit sie auf diesen Vertrag anwendbar sind.

(6) Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Frankreich gelten die Absätze 2 und 3 nicht. Für sie gilt die gesetzliche Haftung nach dem für sie zwingenden Recht.

§ 13 Laufzeit und Beendigung

(1) Der Nutzungsvertrag nach § 3 gilt für den einzelnen Vorgang. Bei einem Server-Vorgang endet er, wenn das Ergebnis gelöscht ist (§ 5 Abs. 2), bei Werkzeugen im Browser, wenn Sie das Werkzeug schließen. Eine Mindestlaufzeit oder Kündigungsfrist gibt es nicht. Sie können die Nutzung jederzeit ohne Erklärung beenden. Mit „Jetzt löschen“ und „Von vorn“ löschen Sie Ihre Daten sofort.

(2) Wir können die weitere Nutzung durch Sie für die Zukunft beenden oder beschränken, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei einem Verstoß gegen § 9. § 10 Abs. 4 bis 6 gilt entsprechend.

(3) Für die Vormerkung gilt § 15 Abs. 4.

§ 14 Wechsel zu einem anderen Anbieter und Datenexport

(1) Sie können jederzeit, ohne Frist und kostenlos zu einem anderen Anbieter wechseln. Wechsel- oder Exportentgelte erheben wir nicht.

(2) Exportierbar sind die Ergebnisse Ihrer Server-Vorgänge. Sie laden sie in dem Format herunter, das das Werkzeug erzeugt (etwa PDF), solange sie nach § 5 Abs. 2 verfügbar sind. Arbeitskopien und gemerkte Unterschriften liegen ohnehin auf Ihrem Gerät. Weitere Daten von Ihnen speichern wir in der derzeitigen Form von Docuvoza nicht so, dass sie zu einem anderen Anbieter übertragen werden könnten. Betriebsdaten ohne Dokumentinhalt (etwa Kontingentzähler und Vorgangsprotokolle) sind nicht exportierbar. Ihre Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung, auch auf Auskunft und Datenübertragbarkeit, bleiben unberührt.

(3) Nach Ablauf der Fristen nach § 5 Abs. 2 sind Ihre Dateien vollständig gelöscht.

§ 15 Start vormerken (Warteliste und Beta-Bewerbung)

(1) Über das Formular „Start vormerken“ können Sie wählen:

  1. Warteliste: Wir informieren Sie per E-Mail, wenn Docuvoza-Konten und Signovoza für alle starten.
  2. Beta-Bewerbung: Sie bewerben sich für die Teilnahme an einem Test vor dem Start. Dafür geben Sie zusätzlich Ihren Namen und, wenn Sie möchten, Ihren Verwendungszweck an und erklären sich bereit, während der Beta Feedback zu geben.

(2) Ihre Vormerkung wird erst wirksam, wenn Sie Ihre E-Mail-Adresse über den Link in unserer Bestätigungs-E-Mail bestätigen.

(3) Die Vormerkung ist kostenlos und verpflichtet Sie zu nichts. Sie begründet keinen Anspruch auf eine Einladung, eine Beta-Teilnahme, ein Konto oder einen bestimmten Starttermin. Über Einladungen zur Beta entscheiden wir nach eigenem Ermessen. Die Zahl der Plätze ist begrenzt. Die Beta wird voraussichtlich von der Gesellschaft angeboten, die Docuvoza nach § 16 weiterführt. Für sie gelten dann eigene Beta-Bedingungen, denen Sie vor der Teilnahme zustimmen.

(4) Sie können die Vormerkung jederzeit beenden, über den Abmeldelink in jeder E-Mail oder mit einer Nachricht an contact@docuvoza.com.

(5) Welche Daten wir für die Vormerkung verarbeiten, wie lange und an wen wir sie weitergeben, steht in Ihrer Einwilligung und in der Datenschutzerklärung.

§ 16 Übertragung auf eine Gesellschaft des Inhabers

(1) Der Inhaber beabsichtigt, Docuvoza in eine von ihm gegründete Gesellschaft einzubringen, voraussichtlich eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Deutschland. Wir dürfen die Verträge nach diesen AGB, einschließlich bestehender Vormerkungen, mit allen Rechten und Pflichten auf diese Gesellschaft übertragen.

(2) Wir kündigen die Übertragung mindestens sechs Wochen vorher auf der Website an und informieren Personen mit einer Vormerkung zusätzlich per E-Mail. Die Ankündigung nennt Firma, Anschrift und Registerangaben der Gesellschaft und den Tag der Übertragung.

(3) Sie können sich bis zum Tag der Übertragung ohne Kosten und ohne Nachteile vom Vertrag lösen: bei der Nutzung der Werkzeuge, indem Sie sie nicht weiter nutzen, bei einer Vormerkung, indem Sie sie nach § 15 Abs. 4 beenden.

(4) Ansprüche, die vor der Übertragung entstanden sind, können Sie weiterhin auch gegenüber dem Inhaber geltend machen.

§ 17 Änderungen dieser AGB

(1) Wir können diese AGB für die Zukunft ändern. Die geänderte Fassung veröffentlichen wir unter docuvoza.com/de/agb mit ihrem Stand-Datum. Sie gilt für Nutzungen ab ihrem Inkrafttreten. Für einen bereits gestarteten Vorgang gilt die Fassung, die beim Start galt.

(2) Über wesentliche Änderungen informieren wir mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mit einem gut sichtbaren Hinweis auf der Website.

(3) Betrifft eine Änderung Ihre Vormerkung zu Ihrem Nachteil, informieren wir Sie per E-Mail und bitten um Ihre Zustimmung. Ihr Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Stimmen Sie nicht zu, gilt für Ihre Vormerkung die bisherige Fassung weiter. Sie können die Vormerkung jederzeit nach § 15 Abs. 4 beenden.

§ 18 Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, erklären wir in der Datenschutzerklärung unter docuvoza.com/de/datenschutz. Für Unternehmer gilt zusätzlich § 8 Abs. 3.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz durch zwingende Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Erklärungen an uns können Sie in Textform abgeben, zum Beispiel per E-Mail an contact@docuvoza.com.

(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei Fragen zu grenzüberschreitenden Angelegenheiten können sich Verbraucher an das Europäische Verbraucherzentrum ihres Landes wenden.

(4) Diese AGB gibt es auf Deutsch, Englisch und Französisch. Alle Fassungen sind gleichwertig. Zweifel bei der Auslegung gehen zu unseren Lasten.